Petition zum BEM

Die Rechte der Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen im Verfahren für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) müssen konkretisiert und gestärkt werden. Dieses gilt erst recht nach den Einschränkungen durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.3. 2016.

Um die Rechte der Beschäftigten und betrieblichen Interessenvertreter zu stärken, müssen die § 167 und § 176 im Neunten Buch des Sozialgesetzbuches entsprechend, wie nachfolgend aufgelistet, verändert werden.

Uneingeschränkte Mitbestimmung der betrieblichen Interessenvertreter bei:

  • Der uneingeschränkten Teilnahme eines Vertreters der betrieblichen  Interessenvertretung an den BEM-Gesprächen
  • Der Festlegung von betrieblichen Maßnahmen, um Arbeitsunfähigkeit zu vermeiden oder zu überwinden
  • Der Information aller Beschäftigten im Betrieb über das geregelte BEM Verfahren
  • Der Überprüfung der Wirksamkeit und Qualität durchgeführter Maßnahmen
  • Der Ausgestaltung der innerbetrieblichen Begleitung bei einer stufenweisen Wiedereingliederung
  • Den betrieblichen Vereinbarungen zur Dokumentation vom Anfang bis zum Ende
  • Allen weiteren betrieblichen Vereinbarungen zum BEM-Verfahren einschließlich der Einladungsformalitäten und des Datenschutzes
  • Der Einrichtung von BEM – oder Integrationsteams
  • Der Zuständigkeit einer Einigungsstelle

Damit diese Ziele noch in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung entsprechend umgesetzt werden, benötigen wir ganz viele Unterzeichner dieser Petition. Bei einer guten Beteiligung im fünfstelligen Unterstützerbereich wird es eine öffentlichkeitswirksame Übergabe an den Bundesarbeitsminister geben.

Hier der Link zur Petition

Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen am 01.08.2020 gestartet

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert. Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon können für die Maßnahmen der Ersten Förderrichtlinie eingesetzt werden.

Die Erste Förderrichtlinie enthält:

  • Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe, die – obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat – ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen,
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, und
  • Übernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Und Deutschland braucht diese gut qualifizierten Fachkräfte. Eine gute Ausbildung ist zugleich der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mir ist wichtig, dass junge Menschen trotz der Corona-Krise eine Ausbildung machen können. Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Betriebe,
die ihr Ausbildungsniveau halten, fördern wir beispielsweise mit 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz. Wer das Ausbildungsniveau steigert, erhält 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Azubi. So helfen wir mit, dass die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Junge Menschen brauchen auch in Zeiten der Pandemie gute Ausbildungschancen und eine verlässliche Perspektive für ihre berufliche Zukunft. Das Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ leistet hierzu einen wichtigen Beitrag: Junge Menschen sollen auch im Ausbildungsjahr 2020/2021 eine Berufsausbildung beginnen, weiterführen oder erfolgreich abschließen können. Hierfür stellt die Bundesregierung mit einer ersten Förderrichtlinie 410 Millionen Euro zur Verfügung. Ein wichtiges Instrument ist die Übernahmeprämie: Auszubildende, deren Ausbildungsbetriebe Corona-bedingt Insolvenz anmelden mussten, erhalten die Möglichkeit, ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortzusetzen. Die Prämie ist zugleich ein Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen weiter auszubilden. Denn damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht, sind gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend.“

Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Die Ausbildungsprämie kann dazu beitragen, einen ‚Ausbildungsjahrgang Corona‘ zu verhindern. Wir unterstützen dies, indem wir unter anderem die Auszahlung an die Betriebe organisieren. Vor allem aber wollen wir alles dafür tun, dass Betriebe und Bewerber auch in diesen unsicheren Zeiten zueinanderfinden.“

Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen ab der kommenden Woche auf der Internetseite www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung, die ebenfalls Teil des Bundesprogramms zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist, wird in einer Zweiten Förderrichtlinie umgesetzt.

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