Neun Forderungen zum SGB IX an die nächste Bundesregierung und den nächsten Deutschen Bundestag
Der VdK und das Bundesnetzwerk SBV sehen dringenden Handlungsbedarf und stellen ihre zentralen behindertenpolitischen Forderungen für die kommende Legislaturperiode vor, die aus ihrer und der Sicht der mitzeichnenden Organisationen und Verbände in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und von der kommenden Bundesregierung umgesetzt werden müssen:
1. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung der Feststellung einer Behinderung muss durch ein interdisziplinär besetztes und partizipativ ausgerichtetes Gremium erfolgen!
2.Ausgleichabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht oder unzureichend nachkommen, erhöhen!
3. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) stärken!
4. Personelle Maßnahmen ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung müssen unwirksam sein!
5. Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen stärken, auch in kleinen und mittleren Unternehmen!
6. Besonderen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung stärken!
7. Barrierefreiheit muss verpflichtend werden!
8. Die Partizipation behinderter Menschen und ihrer Verbände bei den Sozialleistungsträgern muss verbessert werden!
9. Die Versorgungsstruktur muss gemeinde- und betriebsnah sein!
Folgende Organisationen, Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen auf Bundes- oder Landesebene, branchen- und unternehmensbezogene Arbeitskreise (in alphabetischer Reihenfolge) teilen und unterstützen diese Forderungen an die Bundesregierung und den Bundestag:
- Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in NRW e.V.
- Arbeitskreis der Schwerbehindertenvertretungen aus der Automobilindustrie
- Arbeitskreis Behindertenpolitik der IG Metall Bremen
- Arbeitskreis IBW – Interessengemeinschaft Behindertenvertreter deutscher Wirtschaftsunternehmen DAX 40+
- Gesamtschwerbehindertenvertretung für das Land und die Stadt Bremen
- Konzern- und Gesamtschwerbehindertenvertretung Daimler
- SNOBO – Netzwerk von Schwerbehindertenvertretungen